Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rudi Foodtruck GmbH
TEIL A: Allgemeine Bestimmungen und Anbieterkennzeichnung
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
Rudi Foodtruck GmbH
Auf dem Plan 5
85368 Moosburg
E-Mail: kontakt@schmankerl-rudi.de
Telefon: 08761 3989590
Geschäftsführung: Rudolf Heinz, Martin Petz
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 310227
(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
TEIL B: Besondere Bedingungen für den Online-Verkauf von digitalen Wertgutscheinen
§ 2 Vertragsgegenstand und steuerliche Einordnung
(1) Dieser Abschnitt regelt den Verkauf von digitalen Wertgutscheinen (Geschenkgutscheinen) für Speisen und Getränke über den SumUp-Onlineshop des Anbieters.
(2) Die Gutscheine werden ausschließlich in elektronischer Form als PDF-Datei bzw. digitaler Code per E-Mail bereitgestellt. Ein postalischer Versand findet nicht statt.
(3) Bei den Wertgutscheinen handelt es sich um Mehrzweckgutscheine im Sinne des § 3 Abs. 15 UStG. Die Umsatzsteuer fällt erst bei der tatsächlichen Einlösung des Gutscheins vor Ort an. Der Kauf des Gutscheins selbst ist nicht umsatzsteuerbar; auf der Kaufrechnung wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
§ 3 Vertragsschluss und elektronische Lieferung
(1) Die Präsentation der Gutscheine im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden Beschriftung des Checkouts) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Der Vertrag kommt unmittelbar mit der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung durch den Kunden über die angebotenen Online-Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay) zustande.
(4) Die Auslieferung erfolgt automatisiert unverzüglich nach Zahlungseingang per E-Mail. Der Kunde hat die Richtigkeit seiner E-Mail-Adresse und den Spam-Ordner zu prüfen.
§ 4 Einlösebedingungen, Gültigkeit und Verlustrisiko
(1) Die Gutscheine können ausschließlich vor Ort am Foodtruck bzw. an den offiziellen Verkaufsstellen der Rudi Foodtruck GmbH für Speisen und Getränke eingelöst werden.
(2) Die Gutscheine sind ab dem Ende des Jahres, in dem sie gekauft wurden, 3 Jahre gültig (gesetzliche Regelverjährung gemäß § 195 BGB). Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben.
(3) Ein Anspruch auf Barauszahlung des Gutscheinwerts oder des Restguthabens ist ausgeschlossen. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, verbleibt das Restguthaben auf dem Gutschein.
(4) Der Gutschein ist übertragbar. Bei Verlust, Diebstahl oder unberechtigter Vervielfältigung besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Sperrung durch den Anbieter. Jeder Gutscheincode kann nur einmalig eingelöst werden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Online-Gutscheinkauf
Verbrauchern steht beim Online-Kauf eines Gutscheins das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Gutschein innerhalb der 14-tägigen Frist bereits vor Ort vollständig eingelöst wurde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rudi Foodtruck GmbH, Auf dem Plan 5, 85368 Moosburg, E-Mail: kontakt@schmankerl-rudi.de, Telefon: 08761 3989590) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir werden den entsprechenden digitalen Gutscheincode mit dem Zugang Ihres Widerrufs umgehend sperren.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Rudi Foodtruck GmbH, Auf dem Plan 5, 85368 Moosburg, E-Mail: kontakt@schmankerl-rudi.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Gutscheins ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
() Unzutreffendes streichen.
TEIL C: Besondere Bedingungen für Catering-Dienstleistungen und Event-Buchungen
§ 6 Geltungsbereich für Caterings
Die Regelungen dieses Teils gelten für die Buchung des Foodtrucks sowie für die Bereitstellung von Speisen und Getränken im Rahmen von geschlossenen Veranstaltungen, Firmenfeiern, Hochzeiten oder sonstigen Events (nachfolgend „Catering“).
§ 7 Angebot und Vertragsschluss bei Caterings
(1) Angebote des Anbieters für Caterings sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters schriftlich oder per E-Mail innerhalb der im Angebot genannten Frist bestätigt (Annahme) und der Anbieter dies rückbestätigt.
§ 8 Leistungsumfang und Pflichten des Kunden vor Ort
(1) Der genaue Leistungsumfang (Speisenauswahl, Personenanzahl, Servicezeit) ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter rechtzeitig vor der Veranstaltung (spätestens jedoch 14 Tage vor Eventbeginn) die finale Personenanzahl verbindlich mitzuteilen. Diese Anzahl bildet die Mindestgrundlage für die Abrechnung.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass am Veranstaltungsort ein geeigneter, ebener und befahrbarer Stellplatz für den Foodtruck sowie die im Angebot vereinbarten Strom- und Wasseranschlüsse auf Kosten des Kunden rechtzeitig und betriebsbereit zur Verfügung stehen.
(4) Der Kunde trägt das Risiko für das Vorliegen etwaiger behördlicher Genehmigungen, sofern das Event auf einem nicht-öffentlichen oder vom Kunden angemieteten Gelände stattfindet.
§ 9 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Alle Preise im gewerblichen Bereich (B2B) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Endverbrauchern (B2C) wird die Umsatzsteuer im Angebot ausgewiesen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Gesamtsumme zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Der Restbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach der Veranstaltung und Erhalt der Schlussrechnung ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.
§ 10 Rücktritt und Stornobedingungen durch den Kunden
Tritt der Kunde vom Catering-Vertrag zurück (Stornierung), ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, stehen dem Anbieter folgende pauschale Entschädigungen zu, berechnet auf Basis des vereinbarten Mindestauftragswerts:
- Stornierung bis zu 30 Tage vor der Veranstaltung: kostenfrei (bereits geleistete Anzahlungen werden erstattet)
- Stornierung 29 bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 30 % des vereinbarten Bruttopreises
- Stornierung 13 bis 7 Tage vor der Veranstaltung: 50 % des vereinbarten Bruttopreises
- Stornierung ab 6 Tage vor der Veranstaltung oder bei Nichtbeachtung: 80 % des vereinbarten Bruttopreises.
Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 11 Rücktritt und Höhere Gewalt durch den Anbieter
(1) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Veranstaltung durch Höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Sperrungen, Streik) oder durch einen unverschuldeten technischen Totalausfall des Foodtrucks bzw. akuten, krankheitsbedingten Personalausfall unmöglich wird.
(2) In diesen Fällen entfallen die gegenseitigen Leistungsansprüche. Der Anbieter erstattet bereits erhaltene Anzahlungen unverzüglich zurück. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
TEIL D: Haftung und Schlussbestimmungen
§ 12 Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 13 Streitschlichtung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter europa.eu finden. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Moosburg).